Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 18.02.1994 - 12 U 249/92 |
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 27.01.1989 - 6 O 53/88
- OLG Karlsruhe, 18.02.1993 - 12 U 249/92
- OLG Karlsruhe, 18.02.1994 - 12 U 249/92
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Koblenz, 29.06.2001 - 10 U 1073/99
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - unzumutbare Betriebsumstellung - …
Es würde wirtschaftlich keinen Sinn machen, dem Versicherungsnehmer aufzuerlegen, einen weiteren Therapeuten zu beschäftigen, da dies mit Mehrausgaben des Betriebs verbunden wäre, ohne dass durch andere Arbeiten (Büro- und organisatorische Arbeiten) diese Mehrausgaben wieder ausgeglichen werden könnten (in Anknüpfung an BGH NJW-RR 1994, 153 = VersR 1994, 205; OLG Koblenz NVersZ 2001, 212; OLG Karlsruhe r+s 1995, 34).Zu seiner Vortrags- und Beweislast gehört auch, dass ihm eine zumutbare Betriebsumorganisation keine von ihm gesundheitlich noch zu bewältigenden Betätigungsmöglichkeiten eröffnen könnte, die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließen würden (BGH Urteil vom 3.11.1993 -- IV ZR 185/92 -- VersR 1994, 205 = NJW-RR 1994, 153; Senatsurteil vom 10.11.2000, NVersZ 2001, 212, 213; OLG Karlsruhe Urteil vom 18.2.1994 -- 12 U 249/92 -- r+s 1995, 34).
Es würde auch wirtschaftlich keinen Sinn machen, dem Kläger aufzuerlegen, einen weiteren Therapeuten zu beschäftigen, da dies mit Mehrausgaben des Betriebs verbunden wäre, ohne dass der Kläger durch andere Arbeiten (Büro- und organisatorische Arbeiten) diese Mehrausgaben wieder ausgleichen könnte (vgl. auch OLG Karlsruhe r+s 1995, 34).
- OLG Frankfurt, 09.02.2000 - 7 U 46/98
Verweisung eines selbständigen Bäckermeisters auf eine Umorganisation des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 29.11.2002 - 10 U 211/02
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen aus einer …
Zu seiner Vertrags- und Beweislast gehört auch, dass ihm eine zumutbare Betriebsumorganisation keine von ihm gesundheitlich noch zu bewältigenden Betätigungsmöglichkeiten eröffnen könnte, die die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließen würden (BGH Urteil vom 3.11.1993 - IV ZR 185/92 - VersR 1994, 205, 20; OLG Karlsruhe Urteil vom 18.2.1994 - 12 U 249/92 - r+s 1995, 34).
- OLG Koblenz, 11.01.2002 - 10 U 786/01
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Leistungspflicht bei fehlender …
Zu seiner Vertrags- und Beweislast gehört auch, dass ihm eine zumutbare Betriebsumorganisation keine von ihm gesundheitlich noch zu bewältigenden Betätigungsmöglichkeiten eröffnen könnte, die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließen würden (BGH Urteil vom 3.11.1993 - IV ZR 185/92 - VersR 1994, 205, 20; OLG Karlsruhe Urteil vom 18.2.1994 - 12 U 249/92 - r+s 1995, 34). - OLG Koblenz, 10.11.2000 - 10 U 278/00
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Zu seiner Vortrags- und Beweislast gehört auch, dass ihm eine zumutbare Betriebsumorganisation keine von ihm gesundheitlich noch zu bewältigenden Betätigungsmöglichkeiten eröffnen könnte, die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließen würden (BGH Urteil vom 3.11.1993 -- IV ZR 185/92 -- VersR 1994, 205, 20; OLG Karlsruhe Urteil vom 18.2.1994 -- 12 U 249/92 -- r+s 1995, 34). - OLG Oldenburg, 12.11.1997 - 2 U 200/97
Berufsunfähigkeit eines Gerüstbauers und Verweisung auf Vergleichsberufe
Es kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob für die genannten Verweisberufe überhaupt der erforderliche allgemeine Zugang zum Arbeitsmarkt vorhanden ist (vgl. dazu z.B. OLG Karlsruhe r+s 1995, 34; OLG Düsseldorf r+s 1996, 37); zum Teil dürfte es sich bei den genannten Berufen um bloße "Nischentätigkeiten" - da und dort vielleicht anzutreffende Arbeitsplätze, für die es keinen allgemeinen Arbeitsmarkt gibt - handeln. - LG Frankfurt/Main, 04.12.2006 - 31 O 321/04 Allerdings darf eine solche Aufgabenumverteilung, für den Betriebsinhaber nicht lediglich zu einer "Verlegenheitsbeschäftigung" führen (OLG Frankfurt a.a.O. mir Verweis auf OLG Karlsruhe 12 U 249/92).